Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.

Staatsangehörige aus der Europäischen Union (EU)

Unionsbüger sind in der gesamten EU freizügigkeitsberechtigt und haben ohne Einschränkungen einen Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch für Ausländer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz. (wozu Island, Liechtenstein und Norwegen gehören). Neben den auch für deutsche Staatsbürger geltenden grundsätzlichen Voraussetzungen muss bei dieses Staatsbürgern entweder eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgewiesen werden oder der Wohnsitz in Deutschland, sofern eine solche Erwerbstätigkeit nicht vorhanden ist.

 
 

Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes

belgien-flagge Belgien (Belgie/ Belgique)
bulgarien-flagge Bulgarien (Bulgaria/ ????????)
daenemark-flagge Dänemark (Danmark)
estland-flagge Estland (Eesti)
finnland-flagge Finnland (Suomi/ Finland)
frankreich-flagge Frankreich (France)
griechenland-flagge Griechenland (????da)
irland-flagge Irland (Ireland/ Eire)
italien-flagge Italien (Italia)
kroatien-flagge Kroatien (Hravatska)
lettland-flagge Lettland (Latvija)
litauen-flagge Litauen (Lietuva)
luxemburg-flagge Luxemburg (Luxembourg)
malta-flagge Malta
 niederlande-flagge Niederlande (Nederland)
oesterreich-flagge Österreich
polen-flagge Polen (Polska)
portugal-flagge Portugal
rumaenien-flagge Rumänien (România)
schweden-flagge Schweden (Sverige)
slowakei-flagge Slowakei (Slovensko)
slowenien-flagge Slowenien (Slovenija)
spanien-flagge Spanien (España)
tschechien-flagge Tschechische Republik (Ceská Republika)
ungarn-flagge Ungarn (Magyarország)
vereinigtes-koenigreich-flagge Vereinigtes Königreich (United Kingdom)
zypern-flagge Zypern (??p??? Kypros/ Kibris)
Tabelle 2

Staatsangehörige aus dem Nicht-EU-Raum

Mit eine Reihe weiterer Staaten existieren zwischenstaatliche Abkommen, die ebenfalls zu einem Kindergeldanspruch führen, wenn die jeweiligen Staatsbürger in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die arbeitslosenversicherungspflichtig ist oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld in Deutschland beziehen. Dies betrifft die Staatsbürger der folgenden Länder: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und der Türkei.

Für alle anderen Ausländer ist der Aufenthaltstitel entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld. Entscheidend für den Anspruch ist hierbei der § 1 Abs. 3 BKGG. Demnach werden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, bei denen aufgrund des Aufenthaltstitel und der erlaubten Erwerbstätigkeit absehbar ist, dass sie sich längere Zeit in Deutschland aufhalten werden.

Am einfachsten ist diese Voraussetzung bei einer Niederlassungserlaubnis zu bejahen, hier ist der Kindergeldanspruch unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen gegeben. Anders sieht es aus, wenn der Ausländer „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen kann. Hier sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nur dann gegeben, wenn der Ausländer berechtigt ist, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder in Deutschland bereits (erlaubt) gearbeitet hat. Kann beides nicht nachgewiesen werden, ist kein Kindergeldanspruch vorhanden.

Hält sich jemand mit einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen in Deutschland auf (die zum Beispiel zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung einer Abschiebung oder bei Bestehen von Hinderungsgründen für die Ausreise ausgestellt wird), besteht ein Anspruch auf das Kindergeld erst dann, wenn sich der Ausländer rechtmäßig 3 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Rechtmäßig in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine entsprechende Genehmigung für den Aufenthalt vorhanden ist. Weiterhin muss in diesem Fall ein bestehendes arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder der laufende Bezug von ALG I vorhanden sein. Auch die Inanspruchnahme von Elternzeit kann hier zum Anspruch führen.

Nicht anspruchsberechtigte Ausländer

Keinen Kindergeldantrag können Ausländer stellen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur

  • zum Zwecke der Ausbildung
  • zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
  • mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
  • als Asylbewerber

besitzen. Grund für den Nichtanspruch ist der voraussichtlich nur vorübergehende Aufenthalt in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts, wenn Ausländer aus dieser Gruppe erwerbstätig sind und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführen.

Urteil zu in der Türkei lebenden Kindern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil Az. III R 55/10 vom 27.09.2012 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige (in diesem Fall mit türkischer Abstammung) keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre mit der Mutter in der Türkei lebenden Kinder haben. 

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