Nun müssen die Länder entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld weiter zahlen oder nicht. Einen generellen Anspruch auf Bundesebene, wie beispielsweise beim Kindergeld, gibt es nicht mehr. Betroffene müssen sich in ihren Bundesländern erkundigen, ob ein Landeserziehungsgeld gezahlt wird, wie beispielsweise in Bayern, Sachsen und Thüringen.
Was passiert mit laufenden Betreuungsgeld Verfahren?
Die Verfassungsgrichter haben keine Übergangsfrist genannt, so dass davon auszugehen ist, dass bereits bewilligte Leistungen wohl bis zum Ende weitergezahlt werden. Bei eingereichten Anträgen, die noch nicht genehmigt wurde, ist allerdings davon auszugehen, dass diese nicht mehr bewilligt werden.
Alle nachfolgenden Informationen sind aufgrund Nichtigkeit des Gesetzes ab dem 21.07.2015 ungültig und dienen nur der reinen Information und Archivierung!
Das Betreuungsgeld wurde zum 01.08.2013 eingeführt. Seit den ersten Gesprächen darüber und weiteren Verhandlungen hat diese Sozialleistung des Bundes eine Menge Kritik und Gegenwind geerntet, gar von „Herdprämie“ oder „Hausfrauengehalt“ war die Rede. Dennoch konnte sich die Leistung durchsetzen und tritt mit seiner Regelung im Betreuungsgeldgesetz zum 01. August 2013 in Kraft.
Mit der Einführung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Eltern die Wahl zu geben, ob sie ihre Kinder privat zu Hause betreuen möchten oder in die Obhut einer öffentlich geförderte Kindertagesstätte oder Tagesmutter geben. Der Gesetzgeber spricht von einer „Anerkennungs- und Unterstützungsleistung“ für Eltern, die sich auf die verschiedenen Erziehungsaufgaben ihrer Kleinkinder im privaten Umfeld oder innerhalb der Familie besinnen.
Voraussetzung ist, dass die Eltern keinen Gebrauch vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 2 SGB XIII machen.
Wer hat Anspruch?
Die Anspruchsvoraussetzungen sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt. Eltern mit einem Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, deren Kinder nach dem 31.07.2012 geboren wurden, können die Leistungen beantragen. Eine deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Grundvoraussetzung, denn ebenfalls sind freizügigkeitsberechtigte Ausländer der EU/ Schweiz bezugsberechtigt. Nicht freizügigkeitsberechtugte Ausländer können Leistungen beanspruchen, wenn sie über eine Aufenthaltsgenehmigung oder Niederlassungserlaubnis verfügen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt.
Neben leiblichen Kindern besteht auch ein Betreuungsgeld-Anspruch für Adoptivkinder sowie für die Zeit der Adoptionspflege. Auch Nicht-Eltern bzw. Verwandte bis zum dritte Grad (Großeltern, Tanten/ Onkel etc.) können einen Anspruch haben, sofern sie für das Kind sorgen.
Härtefall
Hierbei handelt es sich allerdings um einen Härtefall, z.B. wegen schwerer Krankheit der Eltern. In solchen Härtefällen kann auch Betreuungsgeld ausnahmsweise bezogen werden, wenn für das Kind maximal 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt die frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege in Anspruch genommen wird.
Bezugsdauer
Betreuungsgeld steht für Kinder ab dem 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat zu. Das Höchstalter beträgt somit drei Jahre bzw. die maximale Förderung 22 Monate. Die Bezugsdauer beginnt dabei nicht am ersten des Monats, in dem das Kind den 15. Lebensmonat vollendet sondern mit dem Tag. Wurde das Kind am 13. September 2012 geboren, so beginnt der Anspruch am 13. Oktober 2013 und endet am 13. August 2015.
Elterngeldmonate aufbrauchen
Die Bezugsdauer ab dem 15. Lebensmonat richtet sich nach dem Bezug des Elterngeldes. Bevor Betreuungsgeld beantragt wird, müssen die Elterngeldmonate aufgebracht werden und hier liegt eben die Höchstdauer bei 14 Monaten (Partnermonate, Alleinerziehende). Wird das Elterngeld vorher verbraucht, weil die Eltern das Elterngeld parallel beziehen, z.B. nur sieben Monate, so entsteht der Betreuungsgeld-Anspruch bereits ab dem achten Monat, wird dennoch aber nur maximal 22 Monate gezahlt.
Dass die Eltern zur Betreuung der Kinder selbst zu Hause bleiben, ist nicht erforderlich. Eine Erwerbstätigkeit, weder Teilzeit noch Vollzeit, haben keinen Einfluss auf den Betreuungsgeld-Anspruch. Ausschlaggebend ist lediglich, dass keine öffentlich geförderte Tagesmutter oder Kindertagesstätte in Anspruch genommen wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei Erwerbstätigkeit die Kindesbetreuung durch Großeltern, ältere Geschwister, Babysitter, private Tagesmutter, Au-Pair etc. übernommen wird.
Höhe des Betreuungsgeldes
Das Betreuungsgeld wird in seiner Höhe als pauschale Geldleistung gezahlt, die unabhängig vom Alter des Kindes ist. So erhalten Eltern monatlich ab
- 01.08.2013: 100 €
- 01.08.2014: 150 €
Für jedes Kind gilt ein eigener Anspruch
Der monatliche Betrag steht jedem Kind zu, welches anspruchsberechtigt ist. Bei Mehrlingen bzw. Geschwistern erhöht sich der Betrag entsprechend, so dass z. B. bei Zwillingen monatlich ab 01. August 2013 200 € gezahlt werden, ein Jahr darauf dann 300 €. Es kommt lediglich darauf an, dass für das Kind, für welches Betreuungsgeld bezogen wird, keine öffentlich bereit gestellte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird.
Zusätzlich 15 € Bonus monatlich
Ein Ergänzungsgesetz zum Betreuungsgeld sieht vor, dass für jeden Monat des Bezuges 15 € zusätzlich beantragt werden können, wenn Eltern für ihre Kinder privat vorsorgen. Dieses sog. Bildungssparen kann sowohl in die spätere Ausbildung bzw. Studium der Kinder als auch in die private Altersvorsorge fließen. Voraussetzung ist, dass auch tatsächlich zweckgebunden angespart wird und entsprechende Verträge mit einer Bank oder einer Versicherung vorliegen. Mit dem Ergänzungsgesetz wird sich der Bundesrat voraussichtlich Ende September 2013 befassen.
Betreuungsgeld Antrag
Da es sich beim Betreuungsgeld um eine Sozialleistung handelt, setzt diese einen schriftlichen Antrag voraus. Es gilt zu beachten, dass der Antrag frühzeitig gestellt wird, da das Betreuungsgeld nur höchstens drei Monate rückwirkend gezahlt wird. Bei der Antragstellung wird entweder die Geburtsurkunde des Kindes im Original oder ein Aktenzeichen über bereits erhaltenes Elterngeld benötigt.
Anspruchsberechtigte können das Betreuungsgeld bei den entsprechenden Stellen der Stadt, die auch in der Regel für das Elterngeld zuständig sind, beantragen – dort liegen auch entsprechende Antragsformulare bereit oder sind im Internet als PDF Download verfügbar.
Betreuungsgeldstellen und Antrag-Download
Bitte keine Anträge mehr ausfüllen und einreichen! Das Betreuungsgeld wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2015 für grundgesetzwidrig befunden und für nichtig erklärt. Die bestehenden Formulare dienen nur noch der Information und der Archivierung!
Die entsprechenden Betreuunggeldstellen bzw. Verweise finden Sie zusammen mit einem Download-Link des Antrags, indem Sie in der unten aufgeführten Liste auf Ihr Bundesland klicken.
Baden-Württemberg
Zuständig für die Beantragung des Betreuungsgeldes ist die
L-Bank, Landeskreditbank Baden-Württemberg
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
Tel.-Hotline: 0800 / 664 5471 (gebührenfrei)
Servicezeiten: 8.30 – 16.00 Uhr
Fax: 0721 150-3191,
E-Mail: familienfoerderung@l-bank.de
Internet: www.l-bank.de
Bei Beschwerden in Betreuungsgeld-Sachen:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren
Baden-Württemberg
70174 Stuttgart, Schellingstraße 15
Tel.: 0711/1 23 – 0
www.sozialministerium-bw.de
Bayern
In Bayern ist das Zentrum Familie und Soziales für die Antragstellung zuständig, welche Sie nach Region unter folgenden Adressen finden:
Region Mittelfranken
90429 Nürnberg, Bärenschanzstraße 8 a
Tel.: 0911/9 28-0, Info: 0911/928-2444, -2489, Fax: 0911/9 28-1915, -1916
E-Mail: poststelle.mfr@zbfs.bayern.de
Region Niederbayern
84028 Landshut, Friedhofstraße 7
Tel.: 0871/8 29-0, Info: 0871/829-537, -520, Fax: 0871/8 29-186, -187
E-Mail: poststelle.ndb@zbfs.bayern.de
Region Oberbayern
In Oberbayern richten sich die Anträge nach dem Geburtstag des Kindes:
Geburtstag des Kindes: 1. bis 5. eines Monats
95447 Bayreuth, Hegelstraße 2
Tel.: 09287/803-0, Info: 089/18966-1459, Fax 089/ 18966-1498
E-Mail: poststelle.ofr-selb@zbfs.bayern.de
Geburtstag des Kindes: 6. bis 10. eines Monats
93053 Regensburg, Landshuter Straße 55
Tel.: 0941/78 09-00, Info: 089/18966-1451, -1460, Fax 089/ 18966-1441
E-Mail: poststelle.opf@zbfs.bayern.de
Geburtags des Kindes: 11. bis 20. eines Monats
80335 München, Bayerstraße 32
Tel.: 089/18966-0, Info: 089/18966-1398, Fax: 089/18966-1494 oder -1495
E-Mail: poststelle.obb2@zbfs.bayern.de
Geburtstag des Kindes: 21. bis 31. eines Monats
80634 München, Richelstraße 17
Tel.: 089/18966-0, Info: 089/18966-2490, Fax 089/18966-2596
E-Mail: poststelle.obb1@zbfs.bayern.de
Region Oberfranken
95447 Bayreuth, Hegelstraße 2
Tel.: 0921/605-1, Info: 0921/605-2311, Fax 0921/6 05-2911
E-Mail: poststelle.ofr@zbfs.bayern.de
Region Oberpfalz
93053 Regensburg, Landshuter Straße 55
Tel.: 0941/7809-00, Info: 0941/7809-6125, -6126, -6127, Fax 0941/7809-1414
E-Mail: poststelle.opf@zbfs.bayern.de
Region Schwaben
86159 Augsburg, Morellstraße 30
Tel.: 0821/57 09-01, Info: 0821/5709-3202, -3214, Fax 0821/57 09-9015, -9016
E-Mail: poststelle.schw@zbfs.bayern.de
Region Unterfranken
97082 Würzburg, Georg-Eydel-Straße 13,
Tel.: 0931/41 07-01, Info: 0931/4107-342, -322, Fax 0931/41 07-333, -343
E-Mail: poststelle.ufr@zbfs.bayern.de
Beschwerden zum Betreuungsgeld richten Sie bitte an
Zentrum Bayern Familie und Soziales
95447 Bayreuth, Hegelstraße 2
Tel.: 0921/6 05-03, Fax 09 21/6 05-39 03
E-Mail: poststelle@zbfs.bayern.de
Weitere Infos des Freistaates Bayern unter: http://www.zbfs.bayern.de/betreuungsgeld/index.html
Berlin
In Berlin erfolgt die Beantragung bei den Bezirksämtern (Jugendämtern) der jeweiligen Stadtbezirke der Bundeshauptstadt. Zuständig ist die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Bernhard-Weiß-Str. 6
10178 Berlin
Tel.: 030 902275611
www.berlin.de/sen/bjw
Die zentrale Auskunft erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 115
Adressen in Berlin für den Antrag
Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Einwahl 9029- 0
Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg
Frankfurter Allee 35- 37, 10216 Berlin, Einwahl 90298- 0
Bezirksamt Lichtenberg- Höhenschönhausen
Große- Leege- Straße 103, 13055 Berlin, Einwahl 90296- 0
Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf
Riesaer Straße 94, 12627 Berlin, Einwahl 90293- 0
Bezirksamt Mitte
Karl- Marx- Allee 31, 10178 Berlin, Einwahl 9018- 0
Bezirksamt Neukölln
Rathaus Neukölln, Karl- Marx- Straße 83, 12040 Berlin, Einwahl 90239- 0
Bezirksamt Pankow
Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin, Einwahl 90295- 0
Bezirksamt Reinickendorf
Eichborndamm 215- 239, 13437 Berlin, Einwahl 90294-0
Bezirksamt Spandau
Klosterstraße 36, 13581 Berlin, Einwahl 90279- 0
Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf
Kirchstraße 1- 3, 14163 Berlin, Einwahl 90299- 0
Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg
Rathaus Friedenau, Breslauer Platz, 12159 Berlin, Einwahl 90277- 0
Bezirksamt Treptow- Köpenick
Zum großen Windkanal 4, Haus 9, 12489 Berlin, Einwahl 90297- 0
Brandenburg
In Brandenburg beantragen Sie das Betreuungsgeld in der entsprechenden Betreuungsgeldstelle, deren Adresse sich nach dem Landkreis richtet
Landkreis Barnim
Am Markt 1
16225 Eberswalde
Tel. 03334/214-0
Landkreis Dahme-Spreewald
Beethovenweg 14
15907 Lübben
Tel. 03546/20-0
Landkreis Elbe-Elster
Grochwitzer Straße 20
04916 Herzberg
Tel. 03535/46-0
Landkreis Havelland
Platz der Freiheit 1
14712 Rathenow
Tel. 03385/551-0
Landkreis Märkisch-Oderland
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
Tel. 03346/850-0
Landkreis Oberhavel
A.- Dechert-Str.1
16515 Oranienburg
Tel. 03301/601-0
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Dubinaweg 1
01968 Senftenberg
Tel. 03573/870-0
Landkreis Oder-Spree
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Tel. 03366/35-0
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
H.- Rau-Str. 27-30
16816 Neuruppin
Tel. 03391/688-0
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Niemöllerstraße 1
14806 Bad Belzig
Tel. 033841/91-0
Landkreis Prignitz
Berliner Straße 49
19348 Perleberg
Tel. 03876/713-0
Landkreis Spree-Neiße
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst/Lausitz
Tel. 03562/986-0
Landkreis Teltow-Fläming
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Tel. 03371/608-0
Landkreis Uckermark
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau
Tel. 03984/70-0
Stadt Brandenburg
Wiener Straße 1
14772 Brandenburg/Havel
Tel. 03381/58-0
Stadt Cottbus
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
Tel. 0355/612-0
Stadt Frankfurt/Oder
Logenstr. 8
15230 Frankfurt/Oder
Tel. 0335/552-0
Stadt Potsdam
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14467 Potsdam
Tel. 0331/289-0
Stadt Schwedt/Oder
Th.- Neubauer- Str. 5
16303 Schwedt/Oder
Tel. 03332/4460
Zuständig für die Ausführung und auch bei Beschwerden in Betreuungsgeld-Angelegenheiten ist
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Tel.: 03 31/8 66- 0
Mehr Infos für Familien und Kinder in Brandenburg: http://www.masf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.215930.de
Bremen
Stadtgebiet Bremen
Amt für Soziale Dienste Bremen, Sozialzentrum Mitte/Östliche Vorstadt/Findorff
Betreuungsgeldstelle
Rembertiring 39
28203 Bremen
Tel.: 0421/3 61 28 74, Fax: 0421/36 11 66 39
Bremerhaven
Amt für Familie und Jugend
Obere Bürger 39 a
27568 Bremerhaven
Tel.: 0471/5 90 20 27
Bei Beschwerden in Ihrer Betreuungsgeldangelegenheit
Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,
Abteilung Junge Menschen und Familie, 400 – 41 – 2
Bahnhofsplatz 29
28195 Bremen
Rainer Wnoucek
Tel.: 04 21/3 61 24 50, Fax: 04 21/3 61-2072
E-Mail: Rainer.Wnoucek@soziales.bremen.de
Internet: http://www.soziales.bremen.de/
Hamburg
In der Hansestadt Hamburg richtet sich die Betreuungsgeldstelle nach dem jeweiligen Bezirk. So ist das jeweilige Bezirksamt unter folgender Adresse zu finden
Altona
Alte Königstraße 29-39
22767 Hamburg
Bergedorf
Weidenbaumsweg 21, Eingang C
21029 Hamburg
Eimsbüttel
Grindelberg 62-66
20139 Hamburg
Hamburg-Mitte
Kurt-Schumacher-Allee 4
20097 Hamburg
Hamburg-Nord
Kümmellstraße 7
20249 Hamburg
Harburg
Harburger Rathausforum
21073 Hamburg
Wandsbek
Wandsbeker Allee 62
22041 Hamburg
Service-Telefon: 428 28-0 (gilt für ganz Hamburg und verbindet mit allen Dienststellen)
Bei Beschwerden:
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg
Referat Familienpolitik
Hamburger Straße 37
22083 Hamburg
Tel. 0 40/428 63-0
E-Mail: poststelle@basfi.hamburg.de
www.hamburg.de/bsg
Hessen
Anlage zu öffentlich geförderten Kinderbetreuung (PDF-Download, 1 Seite, 50 KB)
Zuständig in Hessen sind die Ämter für Versorgung und Soziales in
Darmstadt
Schottener Weg 3
64289 Darmstadt
Tel.: 06151/738-0
Fax: 06151/73 82 60
E-Mail: poststelle-vada@havs-dar.hessen.de
Frankfurt am Main
Walter-Möller-Platz 1
60439 Frankfurt/Main
Tel.: 069/15 67 – 1 (Zentrale)
Buchst. A – K 069/ 1567 – 470
Buchst. L – Z 069/ 1567 – 471
Fax: 069/15 67 491
E-Mail: post@havs-fra.hessen.de
Fulda
Washingtonallee 2
36041 Fulda
Tel.: 0661/62 07 – 0
Fax: 0661/62 07 109
E-Mail: postmaster@havs-ful.hessen.de
Gießen
Südanlage 14 a
35390 Gießen
Tel.: 0641/79 36 – 0
Fax: 0641/79 36 505
E-Mail: postmaster@havs-gie.hessen.de
Kassel
Frankfurter Straße 84 a
34121 Kassel
Tel.: 0561/2099 – 0
Fax: 0561/2099 240
E-Mail: poststelle@havs-kas.hessen.de
Wiesbaden
Mainzer Straße 35
65185 Wiesbaden
Tel.: 0611/7157 – 0
Fax: 0611/7157 177
E-Mail: poststelle@havs-wie.hessen.de
Bei Beschwerden in Betreuungsgeldangelegenheiten
Regierungspräsidium Gießen
Abt. VI Landesversorgungsamt Hessen
Neue Bäue 2
35390 Gießen
Tel.: 06 41/303-0
Fax: 06 41/303-2703, -2704 und -2705
E-Mail: rp-giessen@rpgi.hessen.de
Internet: http://verwaltung.hessen.de/irj/Verwaltung_Internet
Mecklenburg-Vorpommern
Zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern – Abteilung Soziales/Versorgungsamt –
Dezernat Neubrandenburg
Neustrelitzer Str. 120
17033 Neubrandenburg
Tel. 0395/38 05 97 14, Fax 0395/38 00 59 73 5
E-Mail: poststelle.va.nb@lagus.mv-regierung.de
Dezernat Rostock
Erich-Schlesinger-Str. 35
18059 Rostock
Tel. 0381/331 59142, Fax 0381/331 59049
E-Mail: poststelle.va.hro@lagus.mv-regierung.de
Dezernat Schwerin
Friedrich-Engels-Str. 47
19061 Schwerin
Tel. 0385/399 11 18, Fax 0385/3 99 11 05
E-Mail: poststelle.va.sn@lagus.mv-regierung.de
Dezernat Stralsund
Frankendamm 17
18439 Stralsund
Tel. 038 31/2 69 759 800, Fax 038 31/2 69 759 866
E-Mail: poststelle.va.hst@lagus.mv-regierung.de
Für Beschwerden:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
Dezernat 40, Zentrale Aufgaben
Erich-Schlesinger-Straße 35
18059 Rostock,
Tel. 03 81/331 59000, Fax 03 81/331 59045
E-Mail: poststelle@lagus.mv-regierung.de
Internet: http://www.lagus.mv-regierung.de/
Niedersachsen
Bescheinigung der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege (PDF-Download, 1 Seite, 64 KB)
Die Bearbeitung und Auszahlung des Betreuungsgeldes (wie auch dem Elterngeld) obliegt in Niedersachsen den kreisfreien Städten, einiger kreisangehörige Städte und Gemeinden, den Städten und Gemeinden der Region Hannover und der Landkreise. Die für Ihren Wohnort zuständige Betreuungsgeldstelle können Sie unter http://www.ms.niedersachsen.de/themen/familie/elterngeld/14328.html auf der Seite des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration finden.
Dieses Ministerium ist auch für Beschwerden zuständig und unter folgender Anschrift zu kontaktieren
Postfach 141
30001 Hannover
Tel.: 05 11/12 00
Nordrhein-Westfalen
Die Bearbeitung und Auszahlung des Betreuungsgeldes (wie auch dem Elterngeld) obliegt in Nordrhein-Westfalen den Kreisen und den kreisfreien Städsten. Die für Ihren Wohnort zuständige Betreuungsgeldstelle können Sie unter http://www.elterngeld.nrw.de/elterngeldstellen/ auf der Seite des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen finden.
Für Beschwerden, die durch die Betreuungsgeldstelle Ihrers Wohnortes nicht geklärt wurden, können Sie sich an die Bezirksregierung Münster wenden, unter
Dezernat 28
Fachaufsicht BEEG
Albrecht-Thaer-Str. 9
48147 Münster
Tel.: 0251/ 4110
Rheinland-Pfalz
Erklärung zur Einkommensgrenze (PDF-Download, 1 Seite, 65 KB)
Bestätigung zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung (PDF-Download, 1 Seite, 150 KB)
Zuständig sind die Jugendämter der Kreis- und Stadtverwaltungen, welche Sie für Rheinland-Pfalz unter folgendem Link finden: http://www.mifkjf.rlp.de/familie
Beschwerden, bei denen die Betreuungsgeldstelle keine Abhilfe schaffen konnte, richten Sie an
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinland-Pfalz – Landesjugendamt –
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Tel.: 0 61 31/9 67-0
Saarland
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
-Betreuungsgeldstelle-
Hochstraße 67
66115 Saarbrücken
Tel. 0681/501-00
Fax 0681/99 78-2298
http://www.saarland.de/betreuungsgeld.htm
Bei Beschwerden:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
Tel.: 06 81/5 01-00
Sachsen
Stadt Chemnitz
Bürgerverwaltungszentrum
Sozialamt
Bahnhofstraße 53
09111 Chemnitz
Landeshauptstadt Dresden
Jugendamt
SG Betreuungsgeld
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Stadt Leipzig
Jugendamt
Naumburger Straße 26
04103 Leipzig
Landkreis Erzgebirgskreis
Betreuungsgeld
Uhlmannstraße 1-3
09366 Stollberg
Landkreis Mittelsachsen
Referat 3.1.1.2 – Betreuungsgeld
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Landkreis Vogtlandkreis
Sachgebiet IV
Betreuungsgeld
Friedrich-Naumann-Straße 3
08209 Auerbach
Landkreis Zwickau
Jugendamt
Sachbereich Betreuungsgeld
Königswalder Straße 18
08412 Werdau
Landkreis Bautzen
Sozialamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Landkreis Görlitz
Jugendamt
Robert-Koch-Straße 1
02906 Niesky
Landkreis Meissen
Kreissozialamt
SG Betreuungsgeld
Ossietzkystraße 37a
01662 Meißen
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Haus HÜ
Betreuungsgeld
Hüttenstraße 14
01705 Freital
Landkreis Leipzig
Sozialamt
Karl-Marx-Straße 22
04668 Grimma
Landkreis Nordsachsen
Jugendamt
Fr.-Naumann-Promenade 9
04758 Oschatz
Bei Beschwerden in Betreuungsgeldangelegenheiten, bei denen Ihre Betreuungsgeldstelle keine Abhilfe schaffen konnte:
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Außenstelle Chemnitz
Reichsstraße 3
09112 Chemnitz
Tel.: 0371 / 577 – 0
Fax: 0371 / 577 – 282
E-Mail: post@ksv-sachsen.de
Sachsen-Anhalt
Landeshauptstadt Magdeburg
Sozial- und Wohnungsamt – Betreuungsgeldstelle
Wilhelm- Höpfner- Ring 4
39116 Magdeburg
Stadt Dessau-Roßlau
Amt für Soziales und Integration – Betreuungsgeldstelle
Zerbster Str. 4
06844 Dessau-Roßlau
Stadt Halle (Saale)
Sozialamt – Betreuungsgeldstelle
Südpromenade 30
06128 Halle (Saale)
Altmarkkreis Salzwedel
Jugendamt
Karl-Marx-Str. 32
29410 Salzwedel
Landkreis Anhalt- Bitterfeld
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Am Flugplatz 1
06366 Köthen (Anhalt)
Landkreis Börde
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Farsleber Str. 19
39326 Wolmirstedt
Burgenlandkreis
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Schönburger Str. 41
06618 Naumburg
Landkreis Harz
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Kurtsstr. 13
38855 Wernigerode
Landkreis Jerichower Land
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
In der alten Kaserne 4
39288 Burg
Landkreis Mansfeld- Südharz
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Lindenallee 56
06295 Lutherstadt Eisleben
Landkreis Saalekreis
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Kloster 4
06217 Merseburg
Salzlandkreis
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Friedensallee 25
06406 Bernburg (Saale)
Landkreis Stendal
Jugendamt – Betreuungsgeldstelle
Hospitalstraße 1-2
39576 Stendal
Landkreis Wittenberg
Bürgerbüro – Betreuungsgeldstelle
Breitscheidstraße 3
06886 Lutherstadt Wittenberg
Bei Beschwerden in Ihrer Betreuungsgeldangelegenheit, bei denen Ihre Betreuungsgeldstelle nicht abhelfen konnte, können Sie sich wenden an:
Landesverwaltungsamt
Referat 609
06114 Halle, Maxim-Gorki-Straße 7
Tel.: 0345/514-0, Fax: 0345/ 514-1444
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein sind die Außenstellen des Landesamtes für soziale Dienste zuständig:
Außenstelle Lübeck
Große Burgstraße 4
23552 Lübeck
Tel.: 04 51/1 40 60
Fax: 04 51/1 40 64 99
E-Mail: post.hl@lasd.landsh.de
Außenstelle Heide
Neue Anlage 9
25746 Heide
Tel.: 04 81/69 60
Fax: 04 81/69 61 98,
E-Mail: post.hei@lasd.landsh.de
Außenstelle Schleswig
Seminarweg 6
24837 Schleswig
Tel.: 0 46 21/80 60
Fax: 0 46 21/2 95 83
E-Mail: post.sl@lasd.landsh.de
Außenstelle Kiel
Gartenstraße 7
24103 Kiel
Tel.: 04 31/98 27-0
Fax: 04 31/98 27 25 33
E-Mail: post.ki@lasd.landsh.de
Bei Beschwerden in Betreuungsgeldangelegenheiten
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster
Tel.: 0 43 21/9 13-5
E-Mail: post.nms@lasd.landsh.de
Internet: http://www.schleswig-holstein.de/LASD/DE/KinderUndEltern/Betreuungsgeld/Betreuungsgeld_node.html
Thüringen
Anlage – Erklärung der Betreuungseinrichtung/-person (PDF-Download, 1 Seiten, 18 KB)
Im Freistaat Thüringen sind die jeweiligen Jugendämter des Wohnortes für die Ausführung des Betreuungsgeldes zuständig. Das für Sie zuständige Jugendamt in Thüringen finden Sie unter http://www.jugendaemter.com/index.php/jugendamter-in-thuringen/
Bei Beschwerden zum Betreuungsgeld, bei dem das zuständige Jugendamt keine Abhilfe schaffen konnte, wenden Sie sich an
Thüringer Landesverwaltungsamt
Sachgebiet Elterngeld
Postfach 10 01 41
98490 Suhl
Tel. 03681/ 7 30
E-Mail: poststelle.suhl@tlvwa.thueringen.de
Anrechnung auf andere Sozialleistungen
Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe und Kinderzuschlag kommen finanziell nicht in den Genuss der Leistungen. Zwar haben sie theoretisch einen Anspruch darauf, jedoch wird das Betreuungsgeld als vollständig als vorrangige Leistung auf die Grundsicherung bzw. Kinderzuschlag der Hilfebedürftigen angerechnet.
Anders sieht es beispielsweise bei Schülern und Studenten aus, die BAföG beziehen. Hier wird das Betreuungegeld bis zu einem Betrag von 300 €, wie auch schon das Elterngeld, nicht angerechnet. Angesichts der Höhe des Betreuungsgeldes kommt eine Anrechnung auf BAföG wenn überhaupt also nur bei mehreren Kindern in Betracht. Gleiches gilt auch beim Arbeitslosengeld I.
Weiterführende Verweise und Quellen
- § 24 SGB XIII – Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
- Liste der Betreuungsgeldstellen beim Familienministerium
- Fragen und Antworten zum Betreuungsgeld beim Familienministerium
- Informationen und Ausfüllhinweise zum Antrag des Niedersächsischen Sozial- und Familienministeriums (PDF)
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