Wenn die Familienkasse einen Bescheid über das Kindergeld schickt, können sich auch bei den eigentlich einfach zu erfassenden Regelungen zum Kindergeld Fehler einschleichen, sodass die Kindergeldstelle einen falschen Bescheid erlässt.

In diesen Fällen ist ein Einspruch gegen den Bescheid ratsam, sofern es sich um grobe Fehler handelt, die Einfluss auf die Auszahlung des Kindergeldes bzw. den Kindergeldanspruch generell haben. Die häufigsten Einsprüche werden jedoch gegen Rückzahlungsbescheide zum Kindergeld erhoben – da diese meist durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben zur Tätigkeit bei anspruchsberechtigten, volljährigen Kindern entstehen.

Kleinere Mängel wie Schreibfehler oder eine falsche Bankverbindung können jedoch durch eine einfache Mitteilung an die Behörde korrigiert werden.

Kindergeldbescheid als Verwaltungsakt

Erlässt die Familienkasse einen Bescheid, so handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Das ist die wichtigste Handlungsform einer Behörde. Mit ihm regelt sie eine hoheitliche Angelegenheit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Einzelfall verbindlich.

Rückzahlungsbescheid nicht rechtmäßig?

Wenn man glaubt, dass die Familienkasse bei einem Verwaltungsakt wie dem Kindergeldbescheid einen Fehler gemacht hat bzw. ein Rückzahlungsbescheid zum Kindergeld nicht rechtmäßig ist , muss man gegen den Verwaltungsakt innerhalb der Einspruchsfrist vorgehen, ansonsten erlangt er Rechtskraft und ist nur noch in wenigen Ausnahmefällen anfechtbar.

Ein solches Rechtsmittel ist der Einspruch. Erst wenn die Behörde den Widerspruch abgelehnt hat, ist in der Regel eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Inhalt des Verwaltungsaktes überhaupt erst möglich.

Einen Monat Einspruchsfrist ab Bekanntgabe

Die Einspruchsfrist gegen einen Kindergeldbescheid oder Rückzahlungsbescheid beträgt gemäß § 355 Abgabenordnung (AO) einen Monat ab Bekanntgabe. Um Einspruch gegen den Kindergeldbescheid zu erheben, bedarf es der Schriftform.

Drei-Tage-Bekanntgabefrist

Als bekanntgegeben gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post. (§ 122 Abs. 2 AO)

Längere Frist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung

Jeder Bescheid muss zwingend über eine Rechtsbehelfsbelehrung verfügen. In ihr ist vermerkt, welche Rechtsmittel eingelegt werden können und wie die Frist dafür ist. Sie beträgt in der Regel 30 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides.

Fehlt im Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, dann verlängert sich die Einspruchsfrist  auf bis zu ein Jahr.

Schriftform

Rechtsmittel wie der Einspruch müssen schriftlich eingelegt werden. Ein Fax reicht also ebenso aus wie ein Brief. Ob eine E-Mail ausreichend ist, ist noch immer umstritten. Weil die Behörden das unterschiedlich halten, ist ein Einspruch per E-Mail daher nicht empfehlenswert. Alternativ kann der Einspruch auch bei der Familienkasse direkt zu Protokoll gegeben werden.

Außerdem muss der Einspruch den Absender enthalten, die Behörde, an den er sich richtet und den Verwaltungsakt bezeichnen, um den es geht. Eine Begründung kann der Widerspruch schon enthalten, vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Auch einen Anwalt muss man nicht beiziehen. Kosten entstehen im Einspruchsverfahren nicht.

Was passiert nach dem Einspruch?

Nach dem Einspruch gegen den Elterngeldbescheid prüft die Behörde, ob der Bescheid fehlerhaft ist. Daher ist es durchaus ratsam, mit dem Einspruch auch eine Begründung zu liefern. Hat die Behörde einen Fehler erkannt, wird sie Abhilfe schaffen, indem sie einen neuen Bescheid erlässt. Erkennt die Behörde keinen Fehler, dann erlässt sie einen Ablehnungsbescheid gegen den Einspruch.

Keine aufschiebende Wirkung

Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung was bedeutet, dass die Wirkung des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss des Verfahrens nicht aufgehoben wird. Stellt die Familienkasse also eine Rückforderung, muss auch zunächst – unabhängig des Ausgangs des Einspruchsverfahrens – die Rückzahlung der Summe im Rückzahlungsbescheid über das Kindergeld erfolgen.

Erst mit der neuen Einspruchsentscheidung der Behörde ergibt sich eine neue Rechtskraft.

Einspruch abgelehnt – und nun?

Wenn die Familienkasse den Einspruch gegen den Bescheid abgelehnt hat und bei ihrer ursprünglichen Position bleibt, dann steht noch der Weg zum Gericht offen. Zuständig ist das örtlich zuständige Finanzgericht – da es sich beim Kindergeld um steuerlichen Entlastungsbetrag handelt.

Auch hier läuft eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Die Kosten eines Rechtsstreits für den Gerichtsweg trägt die unterlegene Partei – und zwar auch die Kosten für die Gegenseite.

Personen mit geringem Einkommen haben aber die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Einspruchsfrist abgelaufen. Was kann ich noch tun?

Ist die Einspruchsfrist versäumt, bleibt nur noch die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn man das Verstreichen der Frist nicht zu verantworten hat. Den Nachweis darüber, zum Beispiel eine längere Krankheit oder eine dienstliche Abwesenheit, muss der Antragsteller erbringen.