Änderungen in den der Bewilligung von Kindergeld zugrunde liegenden Verhältnissen sind der Familienkasse unverzüglich mitzuteilen. Es gelten die besonderen Mitwirkungspflichten aus § 68 EStG, deren Verletzung nicht nur die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach sich ziehen, sondern unter Umständen auch zu Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz oder gar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Der Familienkasse sind mitzuteilen

  • Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland
  • Entsendung durch einen deutschen Arbeitgeber zu einer Tätigkeit im Ausland
  • Wegzug ins Ausland
  • Übernahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst
  • Bezug anderweitiger kindbezogener Leistungen
  • dauerhafte Trennung oder die Scheidung bezugsberechtigter Eltern
  • Versterben eines Kindes
  • Verlassen des Haushalts durch einen Bezugsberechtigten oder ein Kind

Meldepflichten bei volljährigen Kindern

Besondere Mitteilungspflichten obliegen den Berechtigten auch, wenn für ein über 18 Jahre altes Kind (Kindergeld für volljährige Kinder) Leistungen bezogen werden. Die Familienkasse ist in diesen Fällen zu informieren über folgende Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Kindes

  • erstmalige Bezüge oder Einkünfte
  • Erhöhung des bisherigen Einkommens
  • Änderungen, Unterbrechungen oder Beendigungen in Schul- und Berufsausbildung oder Studium
  • Aufnahme einer Schul-/Berufsausbildung, eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit, wenn bisher auf Arbeitssuche oder ohne Ausbildungsplatz (Kindergeld in Ausbildung)
  • Änderungen im Familienstand oder Eintritt von Schwangerschaft

WICHTIG: Bei einer Aufforderung der Familienkasse zur Vorlage einer Schulbescheinigung oder Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen, muss der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachkommen. Unterlässt er dieses und erhebt gegen den dann resultierenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nicht fristgerecht Einspruch, muss er auch der vollständigen Rückzahlung nachkommen. Die Familienkasse muss die Rückforderung aus Billigkeitsgründen nicht erlassen, auch wenn die Schulbescheinigung (zu späte) nachgereicht wird. Dies gilt auch für den Fall, dass das Kindergeld bei Hartz IV Leistungsempfängern bereits von den Jobcenter Leistungen gekürzt wurde.

Eine Einsetzung in den vorherigen Stand ist in diesem Fall auch nicht möglich, wenn der Antragsteller das Versäumen der Mitwirkungspflicht und Einspruchsfrist zu verschulden hat. (Entscheidung des FG Düsseldorf unter AZ: 16 K 377/16 AO vom 07.04.2016 (Revision wurde später zurückgezigen). 

Meldung alle drei Monate bei Arbeitslosigkeit

Ist das volljährige Kind arbeitslos, besteht ein Kindergeldanspruch bis zum 21. Lebensjahr, sofern das Kind bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist. Kann das volljährige Kind eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht beginnen, so besteht der Kindergeldanspruch bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind bei der Agentur für Arbeit als „Ausbildungsplatz suchend“ gemeldet ist. Diese Meldung bei der Agentur für Arbeit gilt jeweils nur für drei Monate und muss daher alle drei Monate erneuert werden (BFH III R 66/05 und III R 68/05 vom 19.06.2008).

Überprüfung fortbestehender Anspruchsvoraussetzungen

Die Familienkassen sind befugt, die Leistungsvoraussetzungen für den Kindergeldanspruch fortlaufend zu überprüfen (§ 69 EStG). Das Gesetz gewährt den Familienkassen im Rahmen dieser Aufgabe insbesondere den Zugriff auf melderechtlich relevanten Daten, soweit dies zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezugs erforderlich ist. Dabei kann zum Beispiel geprüft werden, ob

  • ein Bezugsberechtigter sich noch im Inland aufhält
  • ein Kind, für das Leistungen bezogen wird, noch im Haushalt des Berechtigten lebt
  • die angegebene Ausbildung des Kindes noch andauert
  • die angegebenen Einkommensverhältnisse des Kindes sich geändert haben
Die erforderlichen Vorlagen für die Mitteilungen an die Familienkasse ab 2019 finden Sie hier:

Kindergeld Formulare