Es besteht oftmals der Glaube, das Kindergeld sei für die Kinder da und somit sind diese auch diejenigen, die einen Anspruch auf die staatliche Hilfe haben. Dies ist ein Irrglauben: das Kindergeld ist eine Steuerentlastung für die Ausgaben, die den Eltern durch die Kinder entstehen. Insofern können im Regelfall also auch nur die Eltern diese Steuerentlastung beanspruchen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Den Antrag stellen können prinzipiell nur die Eltern bzw. ein Elternteil, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gesonderte Artikel zum Kindergeldanspruch mit besonderen Regelungen:

Neben dem Wohnort bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland sind natürlich Kinder für einen entsprechenden Antrag auf Kindergeld notwendig. Als Kinder in diesem Zusammenhang werden nach § 2 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) berücksichtigt

  • leibliche Kinder und im ersten Grad verwandte Kinder (womit also auch adoptierte Kinder dazu zählen)
  • Stiefkinder und Enkelkinder, die vom Antragsteller in seinem Haushalt aufgenommen wurden
  • Pflegekinder, die in den Haushalt aufgenommen wurden , sofern die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Das bedeutet, dass das Pflegekind nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wurde, sondern ein familienähnliches Verhältnis auf lange Dauer besteht. Wichtig in diesem Zusammenhang: ein Betreuungsverhältnis  zu den leiblichen Eltern darf nicht vorhanden sein.

Eine Anmerkung zu den Begriff „Aufnahme in den Haushalt“: damit ist gemeint, dass sich das Kind ständig in dem Haushalt aufhält und dort auch versorgt und betreut wird. Weder reichen die bloßer Anmeldung bei den Meldeämter noch eine nur tageweise Betreuung. Auch eine wechselweise Betreuung durch leibliche Eltern und Pflegeperson begründen keinen Kindergeldanspruch.

Großeltern – Enkelkinder und das Kindergeld

Gerade bei Enkelkindern gibt es hinsichtlich des Anspruches auf Kindergeld oftmals Schwierigkeiten obwohl im § 2 Abs. 1 Satz 3 BKGG der Anspruch in diesem Fall eindeutig bezeichnet wird. Nehmen zum Beispiel die Großeltern das Enkelkind bei sich auf, weil ihr eigenes Kind mit der Erziehung überfordert oder nicht dazu in der Lage ist, wird nur in den seltensten Fällen auch das Sorgerecht auf die Großeltern übertragen.

Sorgerecht Voraussetzung

Dies ist aber Voraussetzung für das Kindergeld: solange das Sorgerecht noch bei dem Eltern teil des Kindes liegt, haben die Großeltern keinen Anspruch auf Kindergeld, sondern ausschließlich diejenige Person mit dem Sorgerecht. Was also tun?

Bei Krankheit des Sorgeberechtigten muss dieser eine Anspruchsabtretungsanzeige bei der Familienkasse einreichen. Damit können dann die Großeltern einen entsprechenden Antrag stellen. Diese Abtretung kann durch den Sorgeberechtigten jederzeit wieder rückgängig gemacht werden und stellt auch eine gewisse Gefahr dar: wird durch welche Gründe auch immer Kindergeld zu Unrecht bezogen, ist der Sorgeberechtigte trotz Abtretung für die Rückzahlung verantwortlich und muss sich das Geld ggf. durch eine Zivilklage bei den Großeltern oder dem Kind zurückholen. Bei Tod des sorgeberechtigten Elternteiles ist dies von den Großeltern gegenüber der Familienkasse nachzuweisen.

Mehrere Anspruchsberechtigte

Nicht gerade selten sind Fälle, in der es mehrere Anspruchsberechtigte gibt, die Kindergeld beantragen könnten. Insbesondere ist dies bei getrennt lebenden Eltern der Fall. Daher wurden im § 3 BKGG hierzu eindeutige Reglungen getroffen.

Demnach kann Kindergeld immer nur durch eine Person bezogen werden. Daher hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das Kindergeld an denjenigen Elternteil ausgezahlt wird,  in dessen Haushalt das Kind aufgenommen wurde. Lebt das Kind nicht in dem Haushalt eines der Elternteile, bekommt derjenige Elternteil das Kindergeld, der dem Kind laufend den höheren Barunterhalt zahlt. Zahlen beide Elternteile genau den gleich hohen oder gar keinen Unterhalt, können sie untereinander festlegen, wer das Kindergeld erhält. Könne sich die Eltern nicht einigen, kann das zuständige Familiengericht auf Antrag den Kindergeldberechtigten festlegen.

Kein Anspruchsberechtiger vorhanden

Ist ein  Kind Vollwaise oder kennt den Aufenthaltsort der Eltern nicht, kann das Kind nach § 1 Abs. 2 BKGG mittels eines speziellen Antragsformulars selbst einen Antrag auf Kindergeld stellen und erhält das Kindergeld direkt ausgezahlt. Allerdings besteht dieser Anspruch nicht, wenn das Kind zum Beispiel das Stiefkind eines verstorbenen Elternteiles ist und im Haushalt der Stiefeltern Haushalt lebt oder wenn das Kind zum Beispiel durch die Großeltern aufgenommen wurde.

Letzte Aktualisierung: 03.03.2017